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Alt Nauendorf Speiseservice GmbH & Co. KG

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir hätten diesen Bedingungen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§2.

Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.

§3.

Wir behalten uns Änderungen der Menüzusammenstellung vor, dies kann auch kurzfristig erfolgen.

§4.

Alle Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei Lieferverzögerungen (insbesondere bei höherer Gewalt, sonstiger für uns unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse, z.B. Störung im Straßenverkehr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen ect.) ist eine Preissenkung ausgeschlossen. Wir haben die Verzögerung auch dann nicht zu vertreten, wenn die oben genannten Ereignisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Sollten wir einen Liefertermin verbindlich zugesagt haben und diesen nicht einhalten oder uns aufgrund erfolgter Nachfristsetzung im Verzug befinden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche (insbesondere wegen Nichterfüllung) sowie Erstattung des Verzugsschadens sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn, unser Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Kaufmann, so sind des Weiteren jede Haftung für nicht vorhergesehene Schäden ausgeschlossen. Zu Teillieferungen oder Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, es sei denn deren Entgegennahme ist für den Kunden unzumutbar.

§5.

Reklamationen werden von uns ausschließlich am Liefertag berücksichtigt. Sollte ein Mangel am Produkt vorliegen, muss dieser Mangel zwingend nachgewiesen werden, andernfalls kann er nicht berücksichtigt werden. 


§6.

Unsere Zahlungsansprüche gegen unsere Kunden entstehen für bestellte und gelieferte Menüs, auch ohne persönliche Annahme des Menüs, für nicht bestellte und gelieferte Menüs, die verzehrt wurden sowie für bestellte Menüs, die selbst abgeholt werden.

§7.

Wir setzen eine Zahlungsfrist von 3 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Bei Monatsrechnungen und Rechnung, die per Überweisung bezahlt werden, setzen wir eine Zahlungsfrist von 7 Tagen. Der Preis versteht sich in der Währung EURO. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Scheck oder Wechsel ist das der Fall, wenn der Scheck oder der Wechsel eingelöst wird.

§8.

Gerät der Kunde in Verzug, so haben wir einen Anspruch auf Zinsen in Höhe des von den Geschäftskunden berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentzinsen, jedoch mindestens 5% über dem Basiszinssatz und bei Geschäftskunden 8% über dem Basiszinssatz.

§9.

Bei erheblicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden und wenn wir eine bei Vertragsschluss bereits gegeben schlechte Vermögenslage des Kunden nicht erkennen konnten, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das gilt auch dann, wenn der Kunde die Zahlung einstellt oder ein vertragswidriges Verhalten des Kunden vorliegt. Soweit wir Leistungen erbracht haben, werden unsere Forderungen sofort fällig.

§10

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt den Lieferort erreicht, auf die persönliche Entgegennahme kommt es nicht an, es genügt, dass das Produkt vor die Tür gestellt wird.

§11

Einen Anspruch auf eine Wärmebox besteht nur dann, wenn der Kunde mit dem Unternehmen einen schriftlichen Leihvertrag über eine Wärmebox geschlossen hat. Beschädigungen an der Wärmebox oder den Verlust der Wärmebox hat der Kunde dem Unternehmen zu erstatten. Der Leihvertrag endet ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde keine Essen mehr bezieht. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde zur Herausgabe der Wärmebox verpflichtet. Der Leihvertrag kann jedoch auch durch das Unternehmen oder den Kunden ohne Angaben von Gründen jederzeit - ohne Einhaltung einer Frist - gekündigt werden, einer Schriftform dazu bedarf es nicht.

§12

Sofern sich aus unserem Geschäftsablauf ergibt, dass wir einen Lieferort nicht mehr anfahren, sind wir zu jedem Zeitpunkt zur sofortigen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

§13

Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Unternehmens in 03238 Finsterwalde. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.



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